Initiativrecht kommission

Author: jqll

August undefined, 2024

WebbÜbersetzungen des Phrase DAS AUSSCHLIESSLICHE INITIATIVRECHT DER KOMMISSION from deutsch bis französisch und Beispiele für die Verwendung von "DAS AUSSCHLIESSLICHE INITIATIVRECHT DER KOMMISSION" in einem Satz mit ihren Übersetzungen: Das ausschließliche Initiativrecht der Kommission , dessen … WebbDas Initiativrecht für den Bürger (22) kann als eines der wichtigsten Instrumente der organisierten Zivilgesellschaft betrachtet werden um zu versuchen, ein soziales Europa …

Europäische Kommission – Tätigkeiten Europäische Union

WebbDie Kommission kann die Ausarbeitung eines vom Europäischen Parlament geforderten Legislativvorschlags entweder zusagen oder ablehnen. Ein Vorschlag zu einem … WebbHüterin der Verträge. Neben dem Initiativrecht hat die Kommission weitere Aufgaben: Sie ist als Exekutivorgan für die Umsetzung der gesamten EU-Politik verantwortlich.Ihr obliegt beispielsweise die Verwaltung der Wettbewerbspolitik, das heißt, sie wirft ein Auge auf Kartelle und Fusionen. sbsweb sbs.utc.com

Initiativrecht des Europäischen Parlaments Think Tank

WebbDie Europäische Kommission ist verpflichtet, beim Sammeln der Unterschriften durch Informationsdarbietung zu helfen, sie behält aber weiterhin das alleinige Initiativrecht. Selbst wenn eine Bürgerinitiative alle Kriterien erfüllt, ist die Kommission daher rechtlich nicht verpflichtet, die Bürgerinitiative tatsächlich in eine Gesetzesinitiative umzusetzen. WebbDie Kommission hat das Initiativrecht und unterbreitet dem EP und dem Rat gleichzeitig ihre Gesetzgebungsvorschläge. Unter bestimmten Umständen haben aber auch ein Viertel der Mitgliedstaaten (3), die Europäische Zentralbank und der Gerichtshof (4) ein Initiativrecht. Diese besonderen Fälle werden im Vertrag über die WebbDie Europäische Kommission hat als einziges EU-Organ das Initiativrecht. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union können die Kommission … sbswmo login

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: allgemeine …

WebbIn einer Mitteilung, in der die rechtlichen und politischen Schlussfolgerungen zu jeder Initiative dargelegt werden, muss die Kommission eine förmliche Liste der geplanten … WebbDas Initiativmonopol ist ein Recht, das der Europäischen Kommission übertragen wurde und das ihr das Mandat und die Verpflichtung gibt, Vorschläge zu den im Vertrag über … sbsworldwatchpunjabinewsWebbKommission das Initiativrecht in möglicherweise noch nicht erfaßten Bereichen handhaben. 2. EINE GEMEINSAME ASYL-UND MIGRATIONSPOLITIK DEREU Die gesonderten, aber eng miteinander verbundenen Bereiche Asyl und Migration machen die Entwicklung einer gemeinsamen Politik der EU erforderlich, die folgende Elemente … sbsw valuation

"WebbDas Initiativmonopol ist ein Recht, das der Europäischen Kommission übertragen wurde und das ihr das Mandat und die Verpflichtung gibt, Vorschläge zu den im Vertrag über die Europäische Union enthaltenen Fragen zu unterbreiten, entweder weil es dies ausdrücklich vorsieht oder weil es dies vorsieht hält es für notwendig.. Es wird davon ausgegangen, … " - Initiativrecht kommission

Initiativrecht kommission

WebbAlleiniges Initiativrecht für Gesetze hat die Kommission, dementsprechend werden Gesetzgebungsverfahren immer von ihr eingeleitet. Das Parlament und der Rat … WebbDie Europäische Kommission besteht aktuell aus 27 Mitgliedern, die umgangssprachlich als Kommissare bezeichnet werden. Die Gruppe der 27 Mitglieder wird in Abgrenzung zur Gesamtbehörde auch als …

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WebbIn den Verträgen wird der Verwirklichung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts große Bedeutung beigemessen. Im Jahr 2009 wurden mehrere wichtige Neuerungen eingeführt: ein wirksameres und demokratischeres Beschlussverfahren, das an die Stelle der bisherigen Säulenstruktur tritt, erweiterte Befugnisse für den … WebbDie Kommission ist das einzige EU-Organ, das dem Parlament und dem Rat Gesetzesvorschläge zur Abstimmung vorlegen kann. Diese Rechtsvorschriften: …

WebbDie Europäische Kommission besitzt in vielen Politikfeldern als einzige EU-Institution das Recht, Vorschläge für Rechtsakte auf EU-Ebene zu machen. Aufgrund dieser Befugnis wird sie auch als "Motor der Union" bezeichnet. Mit diesem Initiativrecht hat die Kommission die Aufgabe und die Pflicht, zu jenen Themengebieten und Bereic [..] WebbInitiativrecht. Die Kommission als Hüterin der Verträge und des Allgemeininteresses besitzt ein Initiativrecht im legislativen Bereich. Sie hat somit die Aufgabe und Pflicht, …

WebbSvensk översättning av 'Initiativrecht' - tyskt-svenskt lexikon med många fler översättningar från tyska till svenska gratis online. bab.la arrow_drop_down bab.la - … Webb9 juli 2024 · Im Gegensatz zu den meisten Parlamenten hat es jedoch kein formelles Initiativrecht. Dieses liegt fast ausschließlich bei den Exekutivorganen der EU, der …

WebbEine Kommission kann aus eigenem Antrieb vom Initiativrecht Gebrauch machen (ParlG). Initiativen von Ratsmitgliedern oder Fraktionen werden der Kommission zur Vorprüfung vorgelegt. Sie beschliesst, ob der Initiative Folge gegeben, also ob auf die Initiative eingetreten wird. Bei einem positiven Entscheid ist nur die Kommission …

WebbDer Gerichtshof hat sodann darauf hingewiesen, dass das der Kommission durch die Verträge verliehene Initiativrecht bei der Gesetzgebung bedeutet, dass es Sache der Kommission ist, zu entscheiden, ob sie einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorlegt oder nicht, es sei denn, sie ist nach dem Unionsrecht dazu verpflichtet. sbsyoungstreetWebbeine fünfjährige Übergangszeit mit einem geteilten Initiativrecht der Kommission und der Mitgliedstaaten und einem einstimmigen Beschluss im Rat nach einer Konsultation des Parlaments; dem EuGH wurde die Zuständigkeit in bestimmten Fällen übertragen. Außerdem könnte der Rat gemäß dem Vertrag von Amsterdam – sbsys appWebbII. Vorstoss- und Initiativrecht. Die Ratsmitglieder haben auch das Recht, Vorstösse und parlamentarische Initiativen einzureichen ( Art. 6 Abs. 1 ParlG ). Mit einem Vorstoss können sie den Anstoss für Massnahmen oder für neue Rechtsbestimmungen geben sowie Auskünfte oder Berichte verlangen ( Art. 118 ff. ParlG ). sbsys printerWebbwird die Kommission rigoros ehrgeizige Ziele vorgeben und die Ergebnisse streng überwachen, zum anderen wird sie auch wirkliche Anstrengungen zur Erreichung eines sich lohnenden Fortschritts durch freiwillige Vereinbarungen unterstützen. Allerdings sollten davon weder das Initiativrecht der Kommission noch das Kontrollrecht der … sbsys remoteWebbEin Initiativrecht, also das Recht, Gesetzentwürfe in den Bundestag einzubringen, haben die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat. Die Bundesregierung hat das Initiativrecht nur als Ganzes, ein Bundesminister allein darf kein Gesetz einbringen. Der Bundesrat muss die Initiative mit der Mehrheit seiner Stimmen beschließen. sbsysconWebbInitiativrecht: Sie können die Kommission auffordern, einen Legislativvorschlag zu unterbreiten, und falls die Kommission dieser Forderung nicht nachkommt, muss … sbsys download sbswriters.awardsplatform.com